Runder Tisch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kießling zum PNOG

Die Offenen Hilfen und der Familienentlastende Dienst der Lebenshilfe Landsberg haben am 20. Oktober 2026 zu einem Runden Tisch zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eingeladen. Fünf Mütter und ein Vater, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, schilderten gemeinsam mit einer Selbstvertreterin, der Leitung der Offenen Hilfen und des Familienentlastenden Dienstes sowie dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Landsberg die erwarteten Folgen der Reform. Zu Gast war der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, der aus erster Hand erfahren wollte, wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken könnten. Vervollständigt wurde die Runde durch den Vereinsvorstand der Lebenshilfe Landsberg Günter Först sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Landkreises Landsberg, Karin Schartl. Im Mittelpunkt standen das geplante Überbrückungs- bzw. Entlastungsbudget, die Zukunft der Verhinderungspflege und das neue Sozialraumbudget. Die Eltern sehen ihre Familien dadurch massiv bedroht.

Verhinderungspflege: Wer betreut, soll nicht mehr frei wählbar sein
Die Verhinderungspflege finanziert bislang eine Ersatzpflege, wenn pflegende Angehörige ausfallen oder eine Pause benötigen. Das Geld ist flexibel einsetzbar, auch für Bekannte und Freunde, die von den Eltern selbst angelernt wurden. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Ende September beschlossen hat, enthält diese Leistung nicht als eigenständigen Anspruch. Für Akutsituationen ist ein neues Überbrückungsbudget vorgesehen. Nach dem ursprünglichen Entwurf darf es nur für professionelle Notdienste oder stationäre Kurzzeitpflege genutzt werden. Eine selbst organisierte Ersatzpflege durch Vertrauenspersonen wäre damit nicht mehr finanzierbar. Nach Darstellung der Eltern soll ab 2028 ein externer Fachdienst stundenweise zum Einsatz kommen, jeweils mit wechselndem Personal. Der Entwurf sieht einen neuen Vorrang der professionellen Entlastungspflege vor. „Welche Mutter vertraut ihr Kind einer Fremden an?”, fragte Stephanie Burghart, Mutter eines betroffenen Kindes. Die meisten Kinder seien nonverbal und könnten nicht zeigen, wenn etwas nicht stimmt. Wer sie betreut, müsse sie sehr gut kennen. Zudem gibt es bundesweit kaum spezialisierte Angebote für Kinder und Jugendliche mit hohem Pflegebedarf. Auch auf Haushaltshilfen oder anderweitige Unterstützung warten die Familien monatelang oder bekommen sie gar nicht. Auf dem Papier bliebe damit ein Anspruch bestehen, den viele Familien nicht einlösen könnten.

Sozialraumbudget: Teilhabe, die verfällt
Das neue Sozialraumbudget ersetzt den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro. Es beträgt bis zu 175 Euro monatlich, für unter 25-Jährige bis zu 300 Euro. Anders als bisher kann es nicht angespart werden und verfällt jeden Monat. Der Entlastungsbetrag ist derzeit bis zum 30. Juni des Folgejahres übertragbar. Ein Urlaub oder eine besondere Freizeitaktivität kostet jedoch mehr, als ein einzelner Monatsbetrag abdeckt. Die Eltern sehen darin das Ende echter Teilhabe: Menschen mit Behinderung werde die Möglichkeit genommen, entsprechend ihren Interessen am normalen Leben teilzuhaben. Nicht abgerufene Mittel verblieben bei der Pflegekasse. Die Eltern fragen sich, ob dies nicht sogar beabsichtigt sei.

Eltern am Limit, Kritik am Verfahren
Die Eltern beschreiben sich bereits heute als psychisch und körperlich am Limit. Fallen sie dauerhaft aus, müssten sie selbst versorgt werden, und die Kinder kämen in stationäre Einrichtungen. Das wäre aus Sicht der Eltern deutlich teurer als die heutige Regelung und für die Kinder nicht die beste Lösung. Scharfe Kritik üben sie auch am Verfahren: Die Änderungen würden ohne die Betroffenen beraten. Politisch Verantwortliche hätten ihnen zufolge geäußert, der Anteil der betroffenen pflegenden Eltern sei zu klein, um auf ihre besonderen Umstände Rücksicht zu nehmen. Die Eltern halten dagegen, dass sie einen großen Teil an Verantwortung und unbezahlter Arbeit tragen, die sonst der Staat übernehmen müsste.

Abgeordneter nimmt Anliegen mit nach Berlin
Michael Kießling hörte den Schilderungen aufmerksam zu, fragte nach und zog zum Abschluss ein Resümee. Aus dem Gespräch nehme er für den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen im Bundestag mit, dass die Betreuungsperson zum Kind passen müsse und dass echte Teilhabe nicht verhandelbar sei. Es gehe um die beste Lösung für Eltern und Kinder. Bleibendes Ziel müsse sein, dass Kinder zu Hause gepflegt werden können.

 

Bildunterschrift
von links nach rechts: Nina Klusmeier (Leitung Offene Hilfen), Rainer Waschke (betroffener Vater), Christoph Lauer (Geschäftsführer Lebenshilfe Landsberg), Anja Kratz (betroffe Mutter), Karin Schartl (Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landkreises Landsberg), Stephanie Burghart (betroffene Mutter), Michael Kießling (CSU Bundestagsabgeordneter), J. Schwaiger (Selbstvertreterin), Simone Schmidpeter (betroffene Mutter), Damaris Rieß (betroffene Mutter), Manuela Hübler (betroffene Mutter), Daniela Siebert (betroffene Mutter), Günter Först (Vorsitzender Verein Lebenshilfe Landsberg), Anna-Lena Hintermeier (Familienentlastender Dienst).